Rechtsanspruch Kita: Trotz Garantie kein Kitaplatz – was tun?

Seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind vom ersten bis zum dritten. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Das wirft Fragen auf: Stehen ausreichend Kitaplätze zur Verfügung? Kann und soll ich einen Kitaplatz einklagen? An wen wenden Sie sich, wenn Sie keinen Platz bekommen? Die 1822direkt klärt die wichtigsten Punkte.

Rechtsanspruch Kita: Die Kitaplatz-Garantie

  • Ab dem ersten Lebensjahr: Anrecht auf einen Betreuungsplatz
  • Ein Betreuungsplatz bedeutet: Kita oder Tagesmutter
  • Die Wunschkita muss nicht berücksichtigt werden
  • Betreuung an fünf Tagen die Woche mindestens vier Stunden pro Tag
  • Sind beide Eltern berufstätig sogar bis zu neun Stunden pro Tag

Kein Kitaplatz – was nun?

Vor allem in Ballungszentren kann es vorkommen, dass nicht für alle infrage kommenden Kinder von Anfang Kitaplätze gewährleistet werden können. Laut Gesetz haben Sie Rechtsanspruch auf den Platz in der Kita – doch was ist zu tun, wenn Sie nur Absagen bekommen?

Erste Anlaufstelle: Gemeinde oder Jugendamt

  • Die offizielle Stelle bemüht sich in Ihrem Namen um einen Platz
  • Bleibt der Erfolg aus, können Sie klagen oder privat betreuen

Wie läuft eine Klage ab?

Wenn Sie für Ihr Kind nach einigen Wochen trotz der offiziellen Hilfe noch keinen Kitaplatz bekommen haben, können Sie – vertreten durch die Gemeinde oder das Jugendamt – Klage erheben. Einzureichen ist diese beim Verwaltungsgericht. Beachten Sie jedoch, dass sich das Verfahren über viele Monate hinziehen kann. Ein Anwalt ist nicht Pflicht, sollte jedoch in Betracht gezogen werden, ebenso wie die dadurch entstehenden Kosten.

Kita gefunden – was ist zumutbar?

Wenn die Gemeinde Ihnen eine Kita zuweist, heißt das nicht, dass Sie alle Betreuungsplätze akzeptieren müssen. Natürlich muss im Zweifel von Fall zu Fall ein Urteil gefällt werden, als unzumutbar gilt jedoch:

  • Wenn die Fahrt/der Fußweg zur Kita mehr als 30 Minuten beträgt
  • Wenn die Kita mehr als 5 Kilometer entfernt ist
  • Wenn die Gruppen bereits überfüllt sind
  • Wenn nicht ausreichend ausgebildete Kräfte vor Ort sind

Was passiert während der Wartezeit?

Natürlich muss während der Monate, die Sie auf einen Platz warten, die Betreuung Ihres Kindes gewährleistet sein. Informieren Sie sich bei Ihrer Gemeinde über einen Ausgleich: Wer eine private Tagesmutter einstellt oder selbst zu Hause bleibt und Verdienstausfälle hat, kann einen Antrag auf Erstattung der Kosten stellen.

Fazit

Wenn dem Rechtsanspruch auf den Kitaplatz nicht nachgekommen werden kann, sollte zuallererst eine außergerichtliche Einigung über die Gemeinde angestrebt werden. Beim Verfassungsgericht kann auch ein einstweiliger Rechtsschutz eingereicht werden, in dem Sie darlegen, warum Sie Betreuung für Ihr Kind benötigen.

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