Mögen Sie den Mindestlohn?

Ein halbes Jahr mit Mindestlohn: Die Experten streiten sich über die Effekte – und die Gerichte klären die Fragen, die vielleicht auch Sie haben

Mögen Sie den Mindestlohn?

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Der Mindestlohn gilt Ende dieses Monats schon ein halbes Jahr. Und was er bewirkt – darüber sind sich die Experten alles andere als einig:

  • Die Befürworter, wie etwa der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, bezeichneten die Einführung des Mindestlohns als Erfolgsgeschichte, die reguläre Arbeitsverhältnisse schaffe.
  • In einigen Supermarktketten werden seit Einführung des Mindestlohns zusätzliche 450-€-Jobs geschaffen. Die vorhandenen Kräfte, denen der Lohn erhöht wurde, leisten pro Monat weniger Stunden, um weiterhin unter der 450-€-Verdienstgrenze zu bleiben. Dafür müssen dann weitere Aushilfskräfte angestellt werden.
  • Die Gegner des Mindestlohns argumentieren, dass der Mindestlohn nur zur Schwarzarbeit verleite. Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden sich so häufiger an der Steuer und den Sozialangaben vorbeimogeln.
  • Viele Arbeitgeber, beispielsweise die Landwirte, die gerade jetzt in der Erntesaison viele gering entlohnte Erntehelfer beschäftigen, klagen über die Bürokratie, die mit dem Mindestlohngesetz gekommen ist.

Die Diskussion wird also weitergehen. Gleichzeitig klären die Gerichte in immer mehr Urteilen die Details und offenen Fragen bezüglich des Mindestlohns, die in der Praxis aufgetaucht sind.

Mindestlohn auch bei Krankheit oder Feiertag

Einige Arbeitgeber sind auf die Idee gekommen, Mindestlohn nur dann zu zahlen, wenn tatsächlich gearbeitet wird. Bekommen die Angestellten bei Krankheit oder arbeitsfreiem Feiertag weiter Lohn, zahlen sie weniger.

Dem hat das Bundesarbeitsgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben (Urteil vom 13.4.2015, Az. 10 AZR 191/14). Laut Gesetz müsse der Arbeitgeber für Arbeitszeit, die aufgrund eines gesetzlichen Feiertags oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausfällt, dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zahlen, das er auch ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte, so die Richter.

Kündigung wegen Mindestlohns geht nicht

Manch ein Arbeitnehmer denkt auch an Kündigung, weil er den Mindestlohn nicht zahlen will. Gegen eine solche Kündigung hatte ein Arbeitnehmer, der den Mindestlohn eingefordert hatte, geklagt. Mit Erfolg. Wenn ein Arbeitnehmer sein gesetzlich abgesichertes Recht auf Mindestlohn einfordert und dafür die Kündigung erhält, handelt es sich um eine unzulässige Maßregelung nach § 612a Bürgerliches Gesetzbuch (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.4.2015, Az. 28 Ca 2405/15).

Hintergrund zum Mindestlohn

Seit 1.1.2015 gilt grundsätzlich der Mindestlohn in Höhe von 8,50 € brutto je Zeitstunde (60 Minuten). Bis auf Ausnahmen (Zeitungszusteller, Saisonarbeiter) gilt dieser Lohn also für alle Branchen, in denen nicht ohnehin schon durch Tarifvertrag höhere Mindestlöhne vereinbart sind. Wichtig dabei: Der Mindestlohn gilt auch für Minijobber (450-€-Kräfte).

Ausnahmen vom Mindestlohn gelten für Auszubildende, Ehrenamtler (z. B. in Vereinen) sowie für Kinder und Jugendliche.

 

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