Mietpreisbremse ab 1.6.2015 – oder jetzt doch nicht?

Neues Urteil zur Mietpreisbremse macht die Sache kompliziert – was Sie jetzt über Mieterhöhungen wissen sollten

Mietpreisbremse ab 1.6.2015 – oder jetzt doch nicht?Am 1. Juni tritt die Mietpreisbremse in mehreren Bundesländern in Kraft. Viele Mieter gerade in Ballungsgebieten versprechen sich Erleichterung davon. Doch die Sache hat mit einem aktuellen Urteil nun einen Dämpfer bekommen:

In einem aktuellen Urteil hat ein Berliner Gericht den Mietspiegel gekippt. In dem Fall hatte ein Mieter gegen die Erhöhung der Mieter seiner Altbauwohnung um 11 % geklagt und sich dabei auf den Mietspiegel berufen. Mit der Erhöhung von 6,46 € auf 7,17 € sei der Tabellenwert überschritten. Doch das Gericht erklärte die Erhöhung für rechtens. Begründung: Der Mietspiegel sei nicht wissenschaftlich korrekt erhoben worden.

Dieses (noch nicht rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg, Az. 235 C 133/13) könnte nun spürbare Auswirkungen auf die Mietpreisbremse haben, befürchten viele Experten. Bei der Berechnung der Mietpreisbremse können möglicherweise nun die örtlichen Mietspiegel nicht mehr herangezogen werden.

Hintergrund

Mit der neuen Mietpreisbremse darf die Miete einer neu vermieteten Wohnung höchstens        10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das gilt allerdings nicht überall, sondern nur in Gebieten, die von der jeweiligen Landesregierung zu „angespannten Wohnungsmärkten“ erklärt werden. Die Vergleichszahlen zur Berechnung der 10-%-Grenze soll der Mietspiegel liefern, den viele Städte erstellen und anpassen.

Beispiel: Altmieter A zahlt für die 80 qm große Wohnung in begehrter Lage, für die die Mietpreisbremse gilt, 480 € Miete, also 6 € pro qm. Nach Auszug von A möchte der Vermieter die begehrte Wohnung mit einem Aufschlag vermieten. Laut Mietspiegel seiner Stadt liegt die ortsübliche Miete in dieser Lage bei 7 € pro qm. Dieser Wert darf maximal um 10 % überschritten werden, wenn die Mietpreisbremse für dieses Gebiet gilt. Die neue Miete darf also höchstens auf 7,70 € pro qm oder 616 € für die 80-qm-Wohnung steigen.

Problem jetzt nach dem Urteil zur Mietpreisbremse

Die Mietspiegel der Städte sind, wenn überhaupt vorhanden, oft mit einfachen Methoden erstellt und entsprechen wohl häufig nicht den wissenschaftlichen Standards. Es gibt nicht einmal genaue Regeln zur Erstellung eines Mietspiegels. Das heißt:

Will sich ein Mieter jetzt gegen eine zu hohe Miete wehren, die über der Mietpreisbremse liegt, könnte der Vermieter mit Verweis auf das Berliner Urteil argumentieren, dass der Mietspiegel nicht herangezogen werden könne. Die Bremse wäre damit leicht ausgehebelt. Auseinandersetzungen wären vorprogrammiert.

Wer sich auf die Mietpreisbremse berufen will, sollte also Alternativen zur Berechnung der Grenze heranziehen: Die örtliche Vergleichsmiete kann auch durch Gutachten oder drei vergleichbare Wohnungen ermittelt werden.

Ein Gedanke zu „Mietpreisbremse ab 1.6.2015 – oder jetzt doch nicht?

  1. Tanja Becker

    Das ist Alles mal wieder nur ein Scheinabkommen. Wenn ein Vermieter 10 € für eine unsanierte Altbau Wohnung in mittlerer Wohnlage (lt. Mietspiegel) nimmt, obwohl im Spiegel max 8, 50 stehen, kann sich kein Mieter wehren. Investoren und reiche Menschen, die in Berlin mit knappem Wohnraum spekulieren, haben die Mieten derart hoch getrieben, dass normalen Menschen nur der Wegzug aus der Hauptstadt bleibt. Die Regierung interessiert das nicht. Es geht nur noch um Geld. Widerlich ist das. Vielleicht führt es ja zu neuen Wohnmodellen: Menschen schließen sich zusammen und kaufen/ mieten gemeinsam um zu überleben. Die Gier von Investoren Konzernen und Vermietern, die sich mit dubiosen Rechtsanwälten absichern, ist widerlich. Und Politiker lassen sich von ihnen kaufen. Menschlichkeit ade!

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