Mietpreisbremse: 850 Millionen € weniger Miete

Mietpreisbremse ist jetzt beschlossene Sache – Maklergebühren für Mieter sind bald Vergangenheit

Lange hat es gedauert: In der vergangenen Woche hat der Bundestag die Mietpreisbremse beschlossen. Nach Zustimmung des Bundesrats wird sie vermutlich ab 1. April 2015 gelten.

Über die genauen Konditionen der neuen Obergrenze für Mieterhöhungen wurde lang diskutiert. Zum Gesetz werden jetzt diese neuen Spielregeln, die den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen bremsen sollen:

  • Die Bremse: Die Miete einer neu vermieteten Wohnung darf höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Vergleichszahlen soll der Mietspiegel liefern, den viele Städte erstellen und anpassen. Problem ist allerdings im Moment, dass es einen solchen Mietspiegel noch nicht überall gibt und dass noch keine genauen Regeln dazu existieren. Existiert kein Mietspiegel, kann die örtliche Vergleichsmiete durch Gutachten oder drei vergleichbare Wohnungen ermittelt werden.

  • Ausnahmen Neubau und Modernisierung: Nicht jede Wohnung unterliegt automatisch der Mietpreisbremse. Allerdings sind Neubauten, die nach dem        1. Oktober 2014 zum ersten Mal genutzt bzw. vermietet werden, und ältere Wohnungen, die umfassend modernisiert wurden, davon ausgenommen. Umfassend saniert heißt: Der Vermieter hat für den Umbau mindestens ein Drittel der Kosten investiert, die ihn ein kompletter Neubau gekostet hätte.
  • Wer die Zahlen prüft: Die erste Frage eines Mieters, der von der Mietpreisbremse profitieren möchte, lautet natürlich: „Woher weiß ich, ob die Mietererhöhung bei meiner neuen Wohnung unter den 10 % bleibt?“ Antwort: Der neue Mieter kann vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, wie hoch die Miete zuletzt beim Vormieter war. Wenn es hier Zweifel gibt, soll sich der Mieter an die örtlichen Mietervereine wenden. Stellt sich später heraus, dass die Miete zu hoch war, muss der Vermieter die zu viel gezahlten Beträge nicht zurückerstatten.
  • Wo die Bremse gilt: Wer jetzt auf Wohnungssuche geht und hofft, von der Mietpreisbremse zu profitieren, sollte im Hinterkopf haben, dass die Bremse nicht automatisch überall gilt. Sie greift nur in Gebieten, die von der jeweiligen Landesregierung zu „angespannten Wohnungsmärkten“ erklärt werden. Das kann bis zum Jahr 2020 jeweils für maximal fünf Jahre geschehen. Das heißt: Es dauert mindestens noch einige Monate, bis die Bremse wirkt, weil die Bundesländer vorher noch aktiv werden müssen. Beispiel Berlin: Hier soll das gesamte Stadtgebiet zum angespannten Wohnungsmarkt erklärt werden. Der Berliner Senat rechnet damit, dass die Mietpreisbremse in der Bundeshauptstadt ab Frühsommer 2015 Wirklichkeit sein wird.
  • Maklergebühren ade: Erfreulich für Mieter ist auf jeden Fall, dass mit der Mietpreisbremse das Bestellerprinzip bei Maklergebühren eingeführt wird. Das heißt: Wer den Makler einschaltet, muss auch die Gebühren zahlen. Da es an der Tagesordnung ist, dass der Vermieter einen Makler einschaltet, können Mieter den großen Posten der Maklergebühren künftig beim Umzug streichen. Das Bestellerprinzip soll zwei Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Wenn der Bundesrat wie geplant am 27. März seine Zustimmung gibt, werden aufgezwungene Maklergebühren für Mieter voraussichtlich ab 1. Juni der Vergangenheit angehören.

Die Bundesregierung hat ausgerechnet, dass die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip bei den Maklergebühren zu Einsparungen für Mieter in Höhe von 850 Millionen Euro pro Jahr führen werden.

 

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