Maut für alle – kommt sie jetzt doch?

Was das Autofahren nach der neuen Pkw-Maut kosten könnte

Kommt die Maut jetzt doch? / Bild: iStock

Kommt die Maut jetzt doch? / Bild: iStock

Autofahren ist teuer. Anschaffungskosten, Benzin, Versicherung, Steuer, Wartung und Reparatur… Zu all den Kostenpunkten könnte sich schon bald ein weiterer gesellen: die Maut. Nach jahrelangen Diskussionen und Streit zwischen der Brüsseler EU-Kommission und dem deutschen Verkehrsministerium gibt es jetzt einen Gesetzentwurf zur Pkw-Maut in Deutschland.

Beschlossen ist zwar noch nichts. Der Entwurf zeigt aber erstmals im Detail, was auf Autofahrer zukommen könnte. Hier die wichtigsten Daten aus dem Entwurf:

  • Alle inländischen Autofahrer müssen die Maut bezahlen. Dazu wird es eine Vignette, also einen Aufkleber für die Windschutzscheibe geben.
  • Die Höhe der Maut soll vom Schadstoffausstoß des Fahrzeugs abhängen. Im Durchschnitt wird die Vignette für ein Jahr 74 € kosten, höchstens jedoch 130 €.
  • Dieser Betrag soll jedoch mit der Kfz-Steuer verrechnet werden, sodass für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung herauskommt. Wie genau diese Verrechnung funktionieren soll, ist allerdings noch nicht bekannt.
  • Für Ausländer, die nur kurz – etwa für den Urlaub – über Deutschlands Autobahnen fahren, soll es Kurzzeit-Vignetten ab 2,50 € für zehn Tage oder zwei Monate geben.
  • Nicht alle Fahrzeuge müssen die Maut zahlen: So sind beispielsweise Elektroautos und Motorräder ausgenommen.
  • Insgesamt soll die Maut trotz der Ausnahmen und Verrechnung rund 500 Millionen € jährlich an Einnahmen bringen.
  • Wann genau die Maut kommen wird, ist noch unklar. Fest steht nur, dass sie auf jeden Fall erst nach der Bundestagswahl 2017 in Kraft treten wird.

Und ob die Regelungen, wie hier beschrieben, überhaupt beschlossen werden können, ist noch unklar. Besonders umstritten ist die geplante Verrechnung mit der Kfz-Steuer, die dafür sorgen soll, dass deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung durch die Maut haben. Kritiker sehen darin eine Benachteiligung ausländischer Fahrer. In diesem Punkt hat es zwar jetzt eine Einigung mit der EU-Kommission gegeben. Doch andere EU-Länder haben schon angekündigt, dass sie gegen die neue Maut-Regelung klagen wollen – allen voran die Niederlande. Aber auch Österreich, Belgien und Dänemark könnten sich der Klage anschließen. Und eine solche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof könnte Jahre dauern. Deshalb kann es möglichweise noch lange dauern, bis die Mautpflicht in Deutschland wirklich kommt.

Hinzu kommt die deutsche Bundestagswahl 2017. Nicht alle Parteien sind von den neuen Mautregeln überzeugt. So könnte die jetzige Planung auch im Fall eines Machtwechsels in Berlin zurückgenommen werden.

Vorerst heißt es also noch: Entwarnung bei der Maut! Ob und wann hier Mehrkosten oder zusätzlicher Aufwand kommen, steht noch in den Sternen.

Schreibe einen Kommentar