Finger weg vom Handy

Handy am Steuer? Das konsequente Fahrverbot doht

Das ab 1. Mai 2014 geltende neue Punktesystem für Verkehrssünder steht. Auch die Strafen im Bußgeldkatalog werden damit erhöht. Für Sünder wird’s teurer. Dass ein wiederholtes Telefonieren auch jetzt schon zu härteren Strafen führen kann, musste nun ein Autofahrer aus Hannover erfahren. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm verhängte gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot.

Was war passiert?

Der im Außendienst arbeitende Autofahrer telefonierte während der Fahrt mit seinem Mobiltelefon, das er sich mit der rechten Hand an das rechte Ohr hielt. Die Strafe, die gegen ihn verhängt wurde, betrug anstelle der 40 Euro und des einen Punktes, der für dieses Vergehen im Normalfall fällig wird, 80 Euro und einen Monat Fahrverbot. Hiergegen wollte der Fahrer gerichtlich vorgehen.

Das Urteil

Obwohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz verlor der Hannoveraner. Bei der Strafmaßbemessung berücksichtigten die Gerichte zusätzlich sieben weitere im Verkehrszentralregister eingetragene frühere Verkehrsverstöße. Darunter auch drei weitere Verstöße wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren.

Das OLG Hamm ist der Meinung, dass mit der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldstrafe der Verkehrsverstoß des Betroffenen nicht angemessen geahndet werden kann. Ein Fahrverbot kann auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnder Rechtstreue missachtet werden, erlassen werden. Das heißt, dass im Einzelfall bereits die wiederholte Begehung geringfügiger Verkehrsverstöße, wie in diesem Fall das verbotswidrige Benutzen eines Mobiltelefons, die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigt.

Im konkreten Fall ist, laut OLG Hamm, von einer beharrlichen Pflichtverletzung auszugehen. Innerhalb eines Jahres sei der Betroffene dreimal wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren rechtskräftig verurteilt worden. Hinzu kämen drei weitere Verstöße wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem Zeitraum von insgesamt nur zweieinhalb Jahren. In ihrer Gesamtheit offenbarten die Taten eine auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende Unrechtskontinuität, so dass das wegen beharrlicher Pflichtverletzung verhängte Fahrverbot nicht zu beanstanden ist.

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