Die Große Koalition tritt auf die Bremse

Die Große Koalition steht

Seit dem Wochenende steht die Große Koalition. In den Nachrichten wurde vor allem über Mindestlohn, Maut und die Energiewende diskutiert – doch es gibt auch Beschlüsse, die für Mieter und Immobilienbesitzer wichtig sind.

Anlass sind die rasant steigenden Mieten, die den Mietern vor allem in den Großstädten immer mehr Sorgen machen. Hier möchte die Große Koalition auf die Bremse treten, damit die Miete auch für Normalverdiener bezahlbar bleibt. Geplant sind laut Koalitionsvertrag dazu nun die folgenden Maßnahmen:

Mietpreisbremse: Die Bundesländer, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, können diese Bremse einführen. Dabei darf die Miete einer neuvermieteten Wohnung höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wichtig dabei: Die Grenze gilt nicht für Neubauten, die zum ersten Mal vermietet werden. In der Diskussion war zwischenzeitlich auch eine neue Grenze für Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverträgen: Hier soll es jedoch bei der jetzt schon geltenden Regel bleiben, dass die Miete um höchstens 20 % in drei Jahren steigen darf bzw. um 15 % in angespannten Märkten, die von den Bundesländern festgelegt wurden.

Maklergebühren: Mieter, die auf Vermittlung eines Maklers eine neue Wohnung  gefunden haben, können sich zukünftig über eine Ersparnis freuen: Die Maklergebühr soll zukünftig derjenige bezahlen, der den Makler beauftragt. Wenn der Vermieter also mit Hilfe eines Maklers nach einem neuen Mieter sucht, muss er dessen Gebühren selbst tragen.

Modernisierungsumlage: Diese Umlage betrifft Mieter, deren Wohnung modernisiert wird. Bisher können Vermieter 11 % der Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen. Nach dem Koalitionsvertrag soll dieser Praxis ein Riegel vorgeschoben werden: Die Umlage soll von 11 auf maximal 10 % sinken. Gleichzeitig darf sie nur noch eine begrenzte Zeit erhoben werden, und zwar so lange, bis sich die Modernisierungskosten bezahlt gemacht haben.

Ursprünglich geplant war auch eine steuerliche Erleichterung beim Neubau: die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Bei dieser Form der Abschreibung hätten Bauherren schneller größere Anteile der Baukosten steuerlich geltend machen können, um den Neubau von Mietwohnungen attraktiver zu machen. Doch dieser Steuervorteil hat dann doch nicht den Weg in den nun beschlossenen Koalitionsvertrag gefunden.

Wichtig: Die im Koalitionsvertrag formulierten Änderungen treten nicht sofort in Kraft. Es müssen erst entsprechende Gesetze formuliert und beschlossen werden!

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