Bundestagswahl 2017: Was könnte uns steuerlich erwarten?

Jede der gewählten Parteien steht für ein unterschiedliches Steuer-Programm / Bild: geniroworld/Shutterstock

Jede der gewählten Parteien steht für ein unterschiedliches Steuer-Programm / Bild: geniroworld/Shutterstock

Bundestagswahl 2017 – Was könnte uns in Bezug auf Steuern erwarten?

Bundestagswahl 2017 – Was könnte uns in Bezug auf Steuern erwarten? In Deutschland haben die Wahlen für das Jahr 2017 stattgefunden. Während große Parteien wie die CDU/CSU und die SPD an Stimmen verloren haben, haben kleinere Parteien an Stimmanteil zugelegt. So zieht beispielsweise die AfD mit über 12 Prozent erstmals in den Bundestag ein. Inwieweit alle gewählten Parteien miteinander zusammen arbeiten, ist noch nicht endgültig entschieden. Möglich für eine Mehrheit im Bundestag sind nur zwei Koalitionen: Eine große Koalition aus Union und SPD oder die sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Fakt ist, dass sich die Wahlprogramme zum Teil in ihren Steuer-Plänen unterscheiden. Was könnte uns diesbezüglich in Zukunft erwarten?

Die Wahlprogramme der Parteien in Bezug auf Steuern

Jede der genannten Parteien ist mit einem unterschiedlichen Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2017 angetreten. Teilweise haben sie dieselben oder ähnliche Ziele, teilweise verfolgen sie unterschiedliche Bestrebungen.

Steuerentlastungen für alle: Das Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2017 

Die Union steht Steuererhöhungen ablehnend gegenüber. Mit ihrer Politik verfolgen die Parteien unter Angela Merkel und Horst Seehofer in erster Linie das Ziel, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. Konkret soll das umgesetzt werden, indem Familien, Arbeitnehmern sowie Handwerkern rund 15 Milliarden Euro zugutekommen sollen. Der Solidaritätszuschlag soll ab dem Jahr 2020 schrittweise abgeschafft werden, was zu weiteren steuerlichen Entlastungen beitragen soll. Zusätzlich dazu sollen der Kinderfreibetrag sowie das Kindergeld (um 25 Euro pro Monat) angehoben werden, um speziell Eltern finanziell besser zu stellen. CDU und CSU sprechen sich gegen eine Vermögenssteuer aus. Was die Erbschaftssteuer angeht, soll der Status quo erhalten bleiben, es soll zu keinen Steuererhöhungen kommen.

Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen: Das Wahlprogramm der SPD zur Bundestagswahl 2017

Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz verfolgt in erster Linie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. Sie möchte den Spitzensteuersatz bei einem Einkommen von 76.200 Euro auf 45 Prozent anheben. Personen ab einem Einkommen von 250.000 Euro sollen einen Spitzensteuersatz von 48 Prozent auferlegt bekommen. Die zusätzlichen Einnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen sollen in besser ausgestattete Schulen, die Abschaffung von Kita-Gebühren, Bildung und schnelles Internet investiert werden. Für Singles, die nicht mehr als 52.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, soll der Solidaritätszuschlag ab 2020 abgeschafft werden. Auch für darüber liegende Einkommen ist geplant, den Soli schrittweise abzuschaffen. Familien haben mit der SPD die Möglichkeit eines sogenannten Familientarifs mit Bonus. Jedes Elternteil kann dabei 150 Euro pro Kind von der Steuer abziehen. Dabei ist es unerheblich, ob man verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend ist. Die SPD setzt sich außerdem für ein höheres Kindergeld ein. Für besonders niedrige Einkommen (bis zu 1.300 Euro) sollen die Sozialbeiträge nur langsam steigen. Dabei sollen Geringverdiener Anspruch auf die volle Rente haben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen wieder gleiche Teile in die Krankenkasse einzahlen. Managergehälter sollen nur bis zu 500.000 Euro steuerlich absetzbar sein.

Reformation des Steuersystems: Das Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017

Die AfD hat es sich zum Ziel gemacht, das deutsche Steuersystem grundlegend zu reformieren. Die Partei verfolgt eine Senkung der Mehrwertsteuer von insgesamt 7 Prozent. Der Grundfreibetrag soll angehoben und damit kleine sowie mittlere Einkommen entlastet werden. Die Einführung eines Familiensplittings soll Paare mit Kindern steuerlich besser stellen. Gleichzeitig sollen ebenso Vermögende durch eine Abschaffung der Erbschaftssteuer besser gestellt werden. Eine Vermögenssteuer lehnt die AfD ab. Grundsätzlich möchte sie mit ihrem Parteiprogramm alle Bürger steuerlich besser stellen. Zudem ist es der Partei wichtig, dass der Staat keine weiteren Schulden macht. Wie das letztlich finanziert werden soll, bleibt unklar.

Balance zwischen Einnahmen des Staates und jenen der Bürger: Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2017

Die FDP spricht sich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen aus. Stattdessen möchte die Partei eine Steuerbremse einführen, gemäß derer kein Wähler mehr als 50 Prozent seines Einkommens an den Staat zu zahlen hat. Bis 2019 plant die FDP, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Der Steuertarif sowie die Freibeträge sollen regelmäßig an die Inflation angepasst werden, mit dem Ziel, eine kalte Progression zu verhindern. Zwar legt die Partei diesbezüglich bisher noch keine konkreten Zahlen vor, bei gleichem Einkommen sollen Bürger jedoch zukünftig weniger Steuern zahlen. Mit der FDP soll es weder zu einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer kommen, noch verfolgen sie das Ziel, die Erbschaftssteuer zu verschärfen. Zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern sollen Erbschaften stattdessen grundsätzlich steuerfrei sein.

Welche Partei verfolgt welche Ziele? / Bild: Africa Studio/Shutterstock

Welche Partei verfolgt welche Ziele? / Bild: Africa Studio/Shutterstock

Umverteilung der Vermögen: Das Wahlprogramm der Linken zur Bundestagswahl 2017

Die Linke möchte eine Vermögenssteuer von 5 Prozent für Vermögen ab einer Million Euro einführen. Die Erbschaftssteuer auf hohe Erbschaften soll erhöht werden. Anhebungen soll es auch in Bezug auf das Kindergeld geben, auf insgesamt 328 Euro pro Kind. Lohnsteuerzahlungen sollen für alle entfallen, die bis zu 1.400 Euro brutto verdienen. Insgesamt gilt: Wer mehr hat, soll einen höheren Steuersatz zahlen:

  • Zu versteuerndes Einkommen von 70.000 Euro → Steuersatz von 53 Prozent
  • Zu versteuerndes Einkommen von 260.000 Euro → Steuersatz von 60 Prozent
  • Zu versteuerndes Einkommen von einer Million und mehr → Steuersatz von 75 Prozent

Steuern unter ökologischen Gesichtspunkten: Das Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl 2017

Ebenso die Partei Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine Vermögenssteuer sowie eine Reform der Erbschaftssteuer aus. Wie das konkret aussehen soll, bleibt jedoch noch offen. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, indem der Grundfreibetrag angehoben werden soll. Die Partei möchte eine Kindergrundsicherung einführen und Familien auf diese Weise mit insgesamt 12 Milliarden Euro entlasten. Die Grundsicherung führt Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag sowie Kinderregelsatz zusammen. Zusätzlich möchten die Grünen den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 100.000 Euro anheben. Daneben enthält das Parteiprogramm folgende Aspekte:

  • Abschaffung der Stromsteuer
  • Wiedereinführung der Brennelemente-Steuer
  • Besteuerung von Kerosin für Fluggesellschaften

Jede Partei verfolgt mit ihrem Wahlprogramm bezüglich der Steuerpolitik eine individuelle Zusammensetzung bestimmter Ziele. Welche der Ziele letztlich in die Tat umgesetzt werden, hängt davon ab, wie die Parteien im Bundestag zukünftig zusammenarbeiten und sich in Bezug auf Reichen-, Erbschafts- oder Vermögenssteuer, Kinderfreibeträge sowie Solidaritätszuschlag einigen. Allen gemein ist die Bestrebung, Steuerbetrug und Steuervermeidung innerhalb Deutschlands aber auch international zu bekämpfen, um auf diese Weise zukünftig von höheren Steuereinnahmen profitieren zu können.

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