Brexit aktuell: Wie steht es um den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU?

Wie sieht es beim Brexit aktuell aus? Schließlich ist es bereits über ein halbes Jahr her, dass das Vereinigte Königreich über seinen Austritt aus der Europäischen Union abgestimmt hat.

Wie sieht es aktuell nach dem Brexit-Votum aus? / Bild: freelysky/Shutterstock

Wie sieht es aktuell nach dem Brexit-Votum aus? / Bild: freelysky/Shutterstock

Über das weitere Vorgehen ist derzeit noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden. Experten erwarten allerdings, dass Oppositionsabgeordnete versuchen werden, dies zu beeinflussen. Entgegen deren Meinung glauben andere, dass sich oppositionelle Parteien nicht gegen das Referendum und damit den Volkswillen stellen werden. Wie es mit dem Brexit weitergeht, ist aktuell daher noch nicht wirklich absehbar.

Fakt ist, dass sich die Mehrheit der Briten (51,89 Prozent) schon am 23. Juni 2016 für den Austritt aus der EU entschieden hat. Dieser muss daher gemäß Artikel 50 des Vertrags über die EU rechtlich wirksam in die Wege geleitet werden. Dazu bedarf es einer Mitteilung der britischen Regierung an den Europäischen Rat. Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens hat entschieden, dass das britische Parlament zustimmen muss, ehe die Austritts-Verhandlungen beginnen können. Die Schritte zur Umsetzung des Brexits sind aktuell eingeleitet, da die britische Regierung einen Gesetzentwurf für den Antrag auf einen EU-Austritt vorgelegt hat. Darin heißt es knapp „die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der Europäischen Union gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bekannt geben“. Theresa May wollte ursprünglich verhindern, dass das Parlament über den Brexit abstimmt. Mit dem Gesetz soll das Parlament nun Premierministerin May ermächtigen der EU den Austrittswunsch mitzuteilen. In den kommenden Tagen und Wochen werden weitere Lesungen im Parlament stattfinden.

Der „harte“ Brexit

May verfolgt in Bezug auf den Brexit aktuell das Ziel, den Austritt Großbritanniens bis 2019 vollzogen zu haben. Sie strebt einen sogenannten „harten Brexit“ an. Das bedeutet:

  • Großbritannien soll aus dem europäischen Binnenmarkt ausscheiden. Das würde das Ende der Personenfreizügigkeit bedeuten. Großbritannien könnte damit auch seine Einwanderungspolitik wieder vollständig allein kontrollieren.
  • Im- und Exporte zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sollen dann mittels eines Freihandelsabkommens ausgetauscht werden.

Wie sieht die Lage zum Brexit aktuell genau aus?

  • In Schottland sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung für einen Verbleib in der Europäischen Union aus. Die schottische Regierungschefin kündigte an, ein Referendum über das Ausscheiden Schottlands aus dem Vereinigten Königreich abzuhalten.
  • Obwohl über den Brexit aktuell noch nicht entschieden ist, wächst die britische Wirtschaft entgegen der Erwartungen: Nach Angaben des nationalen Statistikamts ONS legte das Wirtschaftswachstum um 0,6 Prozent zu. Die Wirtschaftsleistung Großbritanniens erhöhte sich damit auf das Jahr 2016 betrachtet um insgesamt 2 Prozent. Obwohl das immer noch der niedrigste Wert seit 2013 ist, sind Ökonomen optimistisch, dass die Brexit Folgen nicht zu einschneidend sein werden. Auch wenn die Bank of England davon ausgeht, dass das Wachstum 2017 auf 1,2 Prozent sinken könnte.
  • Dass die britische Wirtschaft weiter wächst, hängt auch damit zusammen, dass es bisher kaum konkrete Schritte zum Austritt gab. Britische Unternehmen kündigten an, sich im Falle eines EU-Austritts aus Großbritannien zurückzuziehen. Derzeit ist davon aber noch nichts zu spüren.
  • Bis Januar 2017 gab das britische Pfund nur leicht nach: Es fiel auf 1,2465 Dollar. Zum Vergleich: Vor dem Urteil des Obersten Gerichtshof lag der Wert bei 1,25 Dollar. Nach zwei Tagen Kursgewinn gab auch der Euro nach dem Urteil leicht nach (auf 1,0730 Dollar um 0,4 Prozent).
  • Der neue amerikanische Präsident Trump hat das Brexit-Votum gelobt und plant ein bilaterales Handelsabkommen mit Großbritannien.

Mögliche Brexit-Folgen eines EU-Austritts von Großbritannien

Eine Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC kam auf unterschiedliche Brexit-Folgen:

Mögliche Folgen eines EU-Austritts / Bild: lazyllama/Shutterstock

Mögliche Folgen eines EU-Austritts / Bild: lazyllama/Shutterstock

GB droht bis zum Jahr 2020 der Verlust von 100 Milliarden Pfund Wirtschaftsleistung. Das entspricht rund 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Falle eines Austritts aus der EU seien außerdem bis zu 950.000 Jobs in Gefahr. Die Arbeitslosigkeit könnte von aktuell etwa fünf Prozent um zwei bis drei Prozent ansteigen. Man geht davon aus, dass es bis 2030 dauern kann, bis sich die wirtschaftliche Unsicherheit wieder gelegt hat. Bis dahin wird zusammenfassend mit drei großen Brexit-Folgen gerechnet:

  • Allgemeine erhöhte Unsicherheit
  • Negativer Schock für den Handel und Investments
  • Geringeres Angebot an verfügbaren Arbeitskräften

Ob sich Theresa May mit dem „harten Brexit“ durchsetzt, steht aktuell noch nicht fest. Sollte ein Freihandelsabkommen zustande kommen, würden trotz allem die Handelsbarrieren mit der EU zunehmen. Das Vereinigte Königreich wäre als Brexit-Folge nicht mehr Teil des europäischen Binnenmarktes. Das Bruttoinlandsprodukt würde laut der oben erwähnten Statistik um 1,2 Prozent abnehmen.

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