Ab 1. August: Mietpreisbremse jetzt auch in Ihrer Stadt?

Die Unsicherheiten bei Mietern und Vermietern zur Mietpreisbremse sind groß – wir liefern Antworten auf die häufigsten Fragen

Mietpreisbremse jetzt auch in Ihrer Stadt? Foto: iStock

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Am 1. August macht die Mietpreisbremse einen weiteren großen Schritt nach vorn. Denn dann tritt sie auch in weiten Teilen Bayerns in Kraft. In insgesamt 144 Städten und Gemeinden gibt es dann die Obergrenze für Mietsteigerungen bei Neuvermietung. Betroffen sind die Gebiete, in denen es besonders starke Anstiege der Miete gegeben hat, beispielsweise München, Würzburg, Augsburg, Rosenheim, Nürnberg, Bayreuth und Regensburg. In Berlin, Hamburg und 22 Städten Nordrhein-Westfalens gilt die Mietpreisbremse bereits seit Juni bzw. Juli.

Doch wie die Preisbremse funktioniert – das ist noch vielen Mietern und Vermietern unklar. Deshalb hier Antworten auf die häufigsten Fragen, die immer wieder auftauchen.

Frage: Worum geht es überhaupt bei der Mietpreisbremse?

Mit der Bremse will die Politik den Anstieg der Mieten vor allem in den Ballungsräumen abmildern, damit auch Gering- und Mittelverdiener sich noch eine Wohnung in den Städten leisten können. Wo die Mietpreisbremse gilt, darf die Miete einer neu vermieteten Wohnung höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Frage: Gilt die Mietpreisbremse auch in meiner Stadt?

Die Bremse gilt nur in Gebieten, die von der jeweiligen Landesregierung zu „angespannten Wohnungsmärkten“ erklärt werden. Ab 1. August kommen in Bayern 144 Städte hinzu. Ob Ihre Stadt dazugehört, können Sie in einer PDF-Datei nachschauen, die das Bayerische Justizministerium herausgegeben hat. Die Liste können Sie kostenlos hier herunterladen:

http://www.justiz.bayern.de/media/pdf/gesetze/gemeinden_-_mietpreisbremseverordnung.pdf

Frage: Wie kann ich die ortsübliche Vergleichsmiete ermitteln?

Hier herrscht bei Mietern und Vermietern die größte Unsicherheit. Der Gesetzgeber versteht unter der ortsüblichen Vergleichsmiete die Nettokaltmiete – also die reine Miete ohne Neben- und Heizkosten, die üblicherweise für vergleichbare Wohnungen in dieser Wohnlage in den zurückliegenden vier Jahren gezahlt wurden. Diese Vergleichszahlen zur Berechnung der 10-%-Grenze soll der Mietspiegel liefern, den viele Städte erstellen und anpassen. Vermieter können also, wenn sie bei einer Neuvermietung die Miete anheben wollen, den Mietpreisspiegel heranziehen, falls ein solcher für die jeweilige Stadt existiert. Ist dort für eine vergleichbare Wohnung eine durchschnittliche Miete von beispielsweise 7 Euro pro Quadratmeter ermittelt, kann der Vermieter die Miete auf maximal 7,70 Euro anheben.

Frage: Was ist, wenn in meiner Stadt die Mietpreisbremse gilt, aber kein Mietspiegel vorhanden ist?

Dann hat der Vermieter die Möglichkeit, beispielsweise die Miete von drei Vergleichswohnungen als ortsübliche Vergleichsmiete heranzuziehen. Oder er könnte einen Gutachter beauftragen.

Frage: Gilt die Mietpreisbremse für alle Wohnungen?

Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal vermietet wurden, und Gewerberäume. Auch für modernisierte Wohnungen darf die Mieterhöhung größer ausfallen.

Frage: Was ist, wenn ich schon vor der Preisbremse eine hohe Miete gezahlt habe? Kann ich dann die Miete kürzen?

Das ist ein häufiger Fall in beliebten Wohngebieten: Der Mieter zahlt schon vor Inkrafttreten der Preisbremse eine Miete, die 10 % und mehr über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Hier gilt der Bestandsschutz. Das heißt: Der Mieter kann keine Senkung der Miete verlangen. Auch wenn der Mieter wechselt, muss der Vermieter nicht mit dem Preis heruntergehen.

Beispiel: Mieter A zahlt bereits vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse 9 Euro pro Quadratmeter. Laut Mietspiegel beträgt die ortsübliche Vergleichsmiete nur 7 Euro. Mieter A zieht aus und Mieter B übernimmt die Wohnung nach Inkrafttreten der Mietpreisbremse. Der Vermieter kann von Mieter B weiterhin die 9 Euro pro Quadratmeter verlangen, obwohl die Miete mehr als 10 % über der Vergleichsmiete liegt.

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